beschwerdegegnerin Archive | Seite 20 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG – Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Urteil | 11. Juni 2015

Markenbeschwerdeverfahren – „TRANSZENDENTALE MEDITATION“ – Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung

Urteil | 5. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Bestellung als Steuerberater – Vermutung des Vermögensverfalls – Feststellungslast

Urteil | 8. April 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – Bösgläubigkeit

Urteil | 30. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend

Urteil | 23. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung – Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG

Urteil | 11. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung – „GartenMeister (Wort-Bild-Marke)/meister M (Wort-Bild-Marke)“ – keine rechtzeitige Information über die Beschwerderücknahme – Kostenauferlegung

Urteil | 11. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur schuldhaften Beweisvereitelung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.