Familienrecht

Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen – Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme – Kindeswohlgefährdung

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Familienrecht

Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung

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Arbeitsrecht

Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz – Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr – Kostenfestsetzung

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Familienrecht

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler – Wohnsitz eines minderjährigen Kindes

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Steuerrecht

Eingetragene Lebenspartner – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung

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Europarecht

Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung “DDP”

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