Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme – Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG

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Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer

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Arbeitsrecht

Zuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung – Eintritt des Versorgungsfalls – Abgrenzung zwischen Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente

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Steuerrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Arbeitsrecht

Kindergeld – Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – “Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit” – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor

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Steuerrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

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Familienrecht

(Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Einkünfte- und Bezügegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)

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