Familienrecht

Prozesskostenhilfe – Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig – Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Liwell/LIDL” – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Familienrecht

Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens

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Familienrecht

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde

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Familienrecht

Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids

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Steuerrecht

Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000

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Steuerrecht

Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft – Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

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