Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “ROMY S. (Wort-Bild-Marke)” – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist – zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten – zur Kostenauferlegung
Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG – Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts – Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg – Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes – Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung
(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer – Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen – Vorläufiger Rechtsschutz – Gebührenrechtlicher Veranlasser