beschwerdegericht Archive | Seite 12 von 304 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme von Übertragungsnetzbetreibern – Genehmigung der Investitionsmaßnahme

Urteil | 9. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Handelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung

Urteil | 27. Oktober 2021

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung eines Prozessvergleichs über “die Kosten des Rechtsstreits” bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens

Urteil | 26. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Verfahrensmangel, Anfechtung, Berufung, Ablehnung, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Verfahren, FamFG, Beschwerdefrist, Statthaftigkeit, Auflage, Aufhebung, Gegenvorstellung, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, angefochtene Entscheidung

Urteil | 26. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur; Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode – Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II

Urteil | 21. Oktober 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Amtswiderspruch in Grundbuchsachen: Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt

Urteil | 20. Oktober 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

I ZB 18/21

Urteil | 14. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

LwZB 2/20

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.