beschwerdegericht Archive | Seite 49 von 304 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines weiteren Strafverteidigers

Urteil | 26. August 2020

Rechtsmittel des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung durch den zuständigen Rechtspfleger; Beschwer bei Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden; Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge durch Einsichtnahme in die Generalakte

Urteil | 25. August 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Transitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung bestehende strukturelle Defizite

Urteil | 25. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen

Urteil | 24. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht

Urteil | 12. August 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen

Urteil | 5. August 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des Sozialhilfeträgers zwecks Unterbringung von Obdachlosen

Urteil | 29. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.