Familienrecht

Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten nur auf Antrag

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Familienrecht

Verwerfungskompetenz bezüglich einer dem Obersten Landesgericht vorgelegten aber einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

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Insolvenzrecht

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz – Gewahrsam – unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen

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Insolvenzrecht

Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

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IT- und Medienrecht

Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

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Kosten- und Gebührenrecht

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Beweislastverteilung hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners

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Arbeitsrecht

Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung des vormaligen Prozessvertreters auf Mitwirkung beim außergerichtlichen Vergleich

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Familienrecht

Betreuerbestellung: Neuerliche Anhörung des Betroffenen nach Anforderung eines Ergänzungsgutachtens

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