Europarecht

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

mehr lesen

Familienrecht

Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

mehr lesen

Familienrecht

Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

mehr lesen

Familienrecht

Einzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern

mehr lesen