beschwerdeschrift Archive | Seite 5 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

Urteil | 5. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Versagungsbescheid, Identitätsfeststellung, Kontoauszüge, Glaubhaftmachung, Sozialgerichtsgesetz, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 7. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

Urteil | 31. Oktober 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

Urteil | 18. Oktober 2018

Markenbeschwerdeverfahren – “Das B” – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden – Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen – zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs

Urteil | 15. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Übermittlung eines elektronischen Dokuments – EGVP

Urteil | 15. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

Urteil | 2. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “fitmeals” – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.