Familienrecht

Berichtigungsbeschluss wegen eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens

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Familienrecht

Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung

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IT- und Medienrecht

Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht

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Steuerrecht

Zinsloses Gesellschafterdarlehen; keine verdeckte Einlage; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)” – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle

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Europarecht

Abgrenzung zwischen Spendenabzug und verdeckter Gewinnausschüttung

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