beschwerdeverfahren Archive | Seite 125 von 216 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

Urteil | 15. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

Urteil | 15. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Postulationsfähigkeit unzulässige Beschwerde

Urteil | 14. Dezember 2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Bötzow-Privat (Wort-Bild-Marke)“ – Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des Löschungsverfahrens – unterschiedliche Wirkungen: ex nunc und ex tunc – Erledigung in der Hauptsache – zur Kostenentscheidung

Urteil | 14. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Untersagung der Nutzung eines Ladens als Wettbüro

Urteil | 13. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 8. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

Urteil | 8. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung der Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsflächen und Verkehrsflächenprivileg

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.