Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder bei denen sich zu Art und Umfang einer Benutzung keine Feststellungen treffen lassen

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Eilrechtsantrags bei Angabe einer Deckadresse

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Verwaltungsrecht

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des maßgeblichen Beschwerdewertes

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Baurecht

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Boardinghouse

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der zugrunde liegenden Klage

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Familienrecht

Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger

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Europarecht

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

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