beschwerdeverfahren Archive | Seite 127 von 216 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Dreiecke (Bildmarke)“ – Kostenantrag – umfangreiches und zumindest durchschnittlich schwieriges Verfahren – zahlreiche erörterungswürdige Fragestellungen – Hinweis des Senats: keine Aussicht auf Erfolg der Beschwerde – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – keine Kostenauferlegung – Recht auf gerichtliche Kontrolle

Urteil | 30. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Urteil | 29. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kampfhundesteuer trotz Negativattest

Urteil | 15. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Aufenthaltskarte – Prozesskostenhilfe

Urteil | 15. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Familienangehörige eines Unionsbürgers ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet

Urteil | 14. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung der Bleibeperspektive bei der Zulassung zu einem Integrationskurs

Urteil | 14. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Bewilligung von Wohngeldbewilligung

Urteil | 9. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge, hier: kein Verwaltungsakt

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.