beschwerdeverfahren Archive | Seite 130 von 216 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Urteil | 5. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeldfestsetzung – Arbeitgeber Anspruch auf Zeugniserteilung nicht nachgekommen

Urteil | 4. Oktober 2017

Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet – unwirksame Ersatzzustellung

Urteil | 29. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Reichweite von Ausschlussgründen

Urteil | 28. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen Vollstreckungsanordnung eines Verwaltungsgerichts – Vertretungszwang

Urteil | 27. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung“ – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt

Urteil | 20. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Begründungsfrist

Urteil | 18. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.