Europarecht

Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots „auf Null“

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Baurecht

Vergaberecht: Kostentragungspflicht des Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung

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Arbeitsrecht

PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug – Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen

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