Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren – unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der Grenzen des Rechtsschutzes – Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften Kostenstreitigkeiten

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Medizinrecht

Bestimmung eines anderweitigen Versammlungsorts wegen Sicherheitsbedenken

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Verwaltungsrecht

Keine Dringlichkeit der Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

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Europarecht

Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht – Ventileinrichtung

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Baurecht

Befreiung von einer festgesetzten Baugrenze

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Baurecht

Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus

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Verwaltungsrecht

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach erfolgter Stellenbesetzung

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