Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit“ – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

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Kosten- und Gebührenrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist

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Strafrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis – Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens nach MDMA-Fund

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