Europarecht

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers – Fahrtenbuchauflage

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Baurecht

Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Feststellung des einzusetzenden Vermögens – Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen – tatsächliche Schuldentilgung

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Sozialrecht

Keine einstweilige Anordnung bei fehlender Gefährdung der Unterkunft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren“ – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Baurecht

Keine Rechtsverletzung eines Landwirts durch erteilte Baugenehmigung im Außenbereich

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