Urteil | 19. September 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers – Fahrtenbuchauflage mehr lesen
Urteil | 14. September 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mehr lesen
Urteil | 13. September 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Feststellung des einzusetzenden Vermögens – Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen – tatsächliche Schuldentilgung mehr lesen
Urteil | 12. September 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion Keine einstweilige Anordnung bei fehlender Gefährdung der Unterkunft mehr lesen
Urteil | 12. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Haftung eines Grundstücks für öffentliche Lasten mehr lesen
Urteil | 7. September 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Keine Unterbrechung eines nach Insolvenzeröffnung anhängig gewordenen Kostenfestsetzungsverfahrens mehr lesen
Urteil | 5. September 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren“ – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mehr lesen
Urteil | 2. September 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Keine Rechtsverletzung eines Landwirts durch erteilte Baugenehmigung im Außenbereich mehr lesen