beschwerdeverfahren Archive | Seite 167 von 216 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „IMMOBILIEN LOUNGE (Wort-Bild-Marke)/immobilien lounge münchen (geschäftliche Bezeichnung)“ – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

Urteil | 14. Januar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Antrags gemäß Schriftsatz – kein ausdrücklicher Antrag gestellt

Urteil | 12. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch Beschluss abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens

Urteil | 11. Januar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von PKH – Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Staatsanwaltschaft

Urteil | 8. Januar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft – Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung

Urteil | 4. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Abgabefreiheit – Kanalisation im Mischsystem

Urteil | 22. Dezember 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 21. Dezember 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.