Kosten- und Gebührenrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Wirkung der Verzichtserklärung des Patentinhabers – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens – Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenentscheidung – zur Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang

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Familienrecht

(Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG – Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit)

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Europarecht

Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

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Steuerrecht

Unwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben

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