Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts zur Frage der Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

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Steuerrecht

Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens – vorgreifliches Rechtsverhältnis – Beschwerdegegenstand

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung – „Radsport Riedl“ – Antrag auf Kostenauferlegung

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten

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