Kosten- und Gebührenrecht

Haftungsgrundlage bei Schädigung eines zwangsweise untergebrachten Patienten in der geschlossenen Abteilung einer städtischen Klinik in Sachsen-Anhalt

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – angekündigte aber nicht eingelegte Begründung der Beschwerde – Beschwerdesenat ist nach mehr als drei Jahren  nicht gehalten, die Entscheidung länger aufzuschieben und die Begründung vorher anzumahnen

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Baurecht

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Genossenschaft: Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses aus einer Einkaufsgenossenschaft wegen deren Schädigung nach langer Mitgliedschaft und bei relativ geringem Schaden

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Familienrecht

Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Langzeitstudiengebühr; Antrag auf „Hinausschieben“; Anschlussberufung

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Arbeitsrecht

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

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