Steuerrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

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Steuerrecht

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung – Rechtsschutzbedürfnis – Kostenfreiheit

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Strafrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Verurteilung zur einer hohen Freiheitsstrafe wegen Betrugs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – zur Rechtsprechung des BGH: Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfevorschriften für markenrechtliche Beschwerdeverfahren – fehlende Erfolgsaussicht – keine Unterscheidungskraft – Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe

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Steuerrecht

Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht

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Arbeitsrecht

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke

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