Urteil | 8. Oktober 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen nachfolgend ergänzten Kostenfestsetzungsbeschluss mehr lesen
Urteil | 30. September 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „CITIPARK/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA – Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag mehr lesen
Urteil | 30. September 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und desselben Grundstücks mehr lesen
Urteil | 26. September 2019 Baurecht LEXNET Redaktion Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision mehr lesen
Urteil | 25. September 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem – Würdigung eines Eingangsstempels nach den §§ 415 ff. ZPO mehr lesen
Urteil | 23. September 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten mehr lesen
Urteil | 11. September 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vertragsärztliche Versorgung – bedarfsabhängig erteilte Ermächtigung – Festlegung der Überweisungsbefugnis – gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien mehr lesen