Familienrecht

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen nachfolgend ergänzten Kostenfestsetzungsbeschluss

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CITIPARK/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA – Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

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Baurecht

Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und desselben Grundstücks

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Baurecht

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem – Würdigung eines Eingangsstempels nach den §§ 415 ff. ZPO

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Familienrecht

Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – bedarfsabhängig erteilte Ermächtigung – Festlegung der Überweisungsbefugnis – gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

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