Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Beschwerdebegründung – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten – Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels substantiierte Darlegung, von jener Norm selbst betroffen zu sein

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

mehr lesen

Familienrecht

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

mehr lesen

Baurecht

Drittschützende Wirkung einer Erhaltungssatzung

mehr lesen