Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstandes – Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit – Modularer Fernseher
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Erreichen des Beschwerdewertes – Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen