Baurecht

Beschwerde, Abgrenzung Zivilrechtsweg/Verwaltungsrechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Neugestaltung einer Gemeindestraße, Entwässerung der Straße, Anliegergebrauch, Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden

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Baurecht

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Brandschutzmängeln im Nachbarhaus

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Verwaltungsrecht

Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

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Europarecht

Abfallrecht, Entfernung und Entsorgung eines Fahrzeugs, Abstellen eines Fahrzeugs auf öffentlicher Straße mit nicht gestempeltem bzw. entstempeltem Kennzeichen, „Roter-Punkt“-Verfahren, Abfalleigenschaft, Unerlaubte Sondernutzung

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Verwaltungsrecht

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner; Grundstücke in öffentlicher Hand

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Europarecht

Kein Normenkontrollantrag auf Ergänzung einer vorhandenen Norm zur angestrebten Gleichstellung mit Genesenen (COVID-19)

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Baurecht

Abfallbeseitigungsrecht, Einzelfallanordnung des satzungsrechtlichen Anschlusszwangs, Satzungsregelungen mit höherrangigem Recht vereinbar, gerichtlich nicht überprüfbares, weitreichendes Organisationsermessen bei der Ausgestaltung der Satzung, Mindestbehältervolumen von 20 l je Bewohner je zwei Wochen, satzungsrechtliche Mindestvolumenregelung im Anwendungsbereich der Gewerbeabfallverordnung zulässig, Verletzung des Äquivalenzprinzips, verneint, Vermutung des Anfallens von Abfällen zur Beseitigung bei gewerblicher bzw. freiberuflicher Tätigkeit nicht widerlegt, Begriff des Bewohners in der Abfallwirtschaftssatzung, intendiertes Ermessen

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