Handels- und Gesellschaftsrecht

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen

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Arbeitsrecht

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn

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Arbeitsrecht

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen, sowie Multifunktionsbedieneinrichtung selbst“ – Erlöschen des Patents – alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von Ansprüchen aus der Vergangenheit freigestellt – mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen – Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt

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Baurecht

Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau

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Baurecht

Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

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Europarecht

Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE; Entschädigung

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