Besetzung Archive | Seite 17 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbesetzung bei Antrag auf Nichterhebung von Kosten nach Zugang der Kostenrechnung

Urteil | 18. Februar 2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge – willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Besetzungsrüge

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WRB 4/18

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 4/19

Urteil | 27. Januar 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

Urteil | 23. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit des Oberlandesgericht nach verfristetem Besetzungseinwand

Urteil | 27. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Aufwendungen der Beteiligten bei einem auswärtigen Anwalt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.