Besetzung Archive | Seite 35 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der Arbeitskraft

Urteil | 22. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenz bei der Dienstpostenbesetzung

Urteil | 7. Juli 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter – Auslegung eines Befangenheitsantrags – Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss – Anfechtbarkeit nur bei Willkür oder Manipulation – Darlegungsanforderungen

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer Anlassbeurteilung im Rahmen einer Besetzungsentscheidung

Urteil | 30. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Urteil | 17. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsverteilung – Abtrennungsbeschluss bei einem Verpflichtungsantrag auf Wiedereinweisung in eine Sozialwohnung

Urteil | 8. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung gegen Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Schulleiterstelle

Urteil | 23. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.