Strafrecht

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters

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Arbeitsrecht

Wehrbeschwerdeverfahren; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts

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Steuerrecht

Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen dessen Zurückweisung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG – kleiner Senat – Besetzung – keine Heilung – Ausschluss gem § 295 ZPO)

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich

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Arbeitsrecht

Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren; Besetzung des Gerichts

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Arbeitsrecht

Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung des Gerichts; Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale

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