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Urteil | 13. Februar 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Sessel für Sessellift” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche mehr lesen
Urteil | 11. Juni 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Betretungsrecht nach dem Zweckentfremdungsgesetz mehr lesen
Urteil | 10. Mai 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zwangsvollstreckung einer Besichtigungsanordnung mehr lesen
Urteil | 3. April 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Klage gegen eine Betretungsanordnung wegen Verdachts der Zweckentfremdung einer Wohneinheit mehr lesen
Urteil | 14. März 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag mehr lesen
Urteil | 13. März 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßige Betretensanordnung – Nutzung für Dauerwohnzwecke mehr lesen
Urteil | 13. März 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Klage gegen eine Anordnung zum Betreten eines Einfamilienhauses mehr lesen