IT- und Medienrecht

Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers – FRAND-Einwand

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Insolvenzrecht

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz – Gewahrsam – unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen

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Verwaltungsrecht

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

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Verwaltungsrecht

Erfüllung der Passpflicht als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Baurecht

Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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