Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung eines Reiseausweises

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Strafrecht

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an verschiedenen Orten

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Europarecht

Betriebsprämie; Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb

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Europarecht

Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen – Widerruf eines Waffenscheins

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) – zudem Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch fachgerichtliche Bestätigung der Sicherstellung von Datenträgern trotz fehlenden Anfangsverdachts

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikte: Schuldumfang bei tateinheitlichem Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Verschiedene Tätigkeiten als Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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