besitz Archive | Seite 43 von 65 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen

Urteil | 24. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer verschiedenartiger Rauschgiftmengen; tateinheitlicher Besitz von Rauschgiftteilmengen

Urteil | 20. Januar 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Verkehrsunfall

Urteil | 19. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Urteil | 12. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung

Urteil | 19. Dezember 2016

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung – Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des Anspruchs auf effektiven fachgerichtlichen Eilrechtsschutz im Ausgangsverfahren (eV-Verfahren gem §§ 935, 940 ZPO) – Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar

Urteil | 11. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Aufenthaltstitel bei befristeter Beschäftigung mit geringfügiger Entlohnung

Urteil | 8. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht unerheblichen Menge an Cannabis

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.