Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten – Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

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Strafrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei erlaubnisfreien Waffen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig erstellten von dem in der Hauptverhandlung erstatteten, mündlichen Sachverständigengutachten

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Verwaltungsrecht

Besitz einer nicht zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung während der ersten juristischen Staatsprüfung

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