Verwaltungsrecht

Besitz einer nicht zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung während der ersten juristischen Staatsprüfung

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IT- und Medienrecht

Prozessuale Überholung einer prozessordnungswidrigen Entscheidung über einen im Rahmen einer Stufenklage gestellten Antrag in der Rechtsmittelinstanz

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht – hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Brandstiftung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte „vor der früheren Verurteilung begangen“

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Europarecht

Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen

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