Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners

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Verwaltungsrecht

Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; Gesamtwürdigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht

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Verwaltungsrecht

Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit

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Familienrecht

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

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