Besitzer Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 1215/20

Urteil | 10. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Urteil | 29. Oktober 2021

Abfallbeseitigungsrecht, Einzelfallanordnung des satzungsrechtlichen Anschlusszwangs, Satzungsregelungen mit höherrangigem Recht vereinbar, gerichtlich nicht überprüfbares, weitreichendes Organisationsermessen bei der Ausgestaltung der Satzung, Mindestbehältervolumen von 20 l je Bewohner je zwei Wochen, satzungsrechtliche Mindestvolumenregelung im Anwendungsbereich der Gewerbeabfallverordnung zulässig, Verletzung des Äquivalenzprinzips, verneint, Vermutung des Anfallens von Abfällen zur Beseitigung bei gewerblicher bzw. freiberuflicher Tätigkeit nicht widerlegt, Begriff des Bewohners in der Abfallwirtschaftssatzung, intendiertes Ermessen

Urteil | 18. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Behinderung, Berufung, Minderung, Totalschaden, Verletzung, Unfall, Haftung, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeug, Schaden, Anerkenntnis, entgangener Gewinn, konkreter Anhaltspunkt

Urteil | 10. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Personenzusammenschluss alten Rechts; Aufhebung der Vertretungsbefugnis der Gemeinde

Urteil | 28. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges – Ersatzfähigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen

Urteil | 28. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

Urteil | 28. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.