Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen die Sicherstellung eines E-Bikes

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren

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Verwaltungsrecht

Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung

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IT- und Medienrecht

Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs

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