Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich – keine unzulässige belastende Rückwirkung – Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht – zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung – keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV

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Arbeitsrecht

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

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Familienrecht

Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive

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