Arbeitsrecht

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar – Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten – Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar – dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation

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Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar – Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten – Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar – dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation

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Arbeitsrecht

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar – Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten – Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar – dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation

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Arbeitsrecht

Ernennung “anderer Bewerber” zu Beamten auf Lebenszeit

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Verwaltungsrecht

Amtszulage – Konrektorin einer Förderschule – Schülerzahl

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht

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