Besonderheit Archive | Seite 13 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis

Urteil | 8. Januar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge

Urteil | 9. Oktober 2012

Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung des Ausgangsniveaus; Bereinigung des Effizienzwertes; Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors; Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie

Urteil | 9. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der Erbringung von Leistungen in überdurchschnittlich hohem Maße – SWM Infrastruktur GmbH

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung

Urteil | 24. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

NZB: Fremdvergleich, Vertragsauslegung, Rechtsanwendungsfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens

Urteil | 9. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses – kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung – Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen – Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart – Nichtaufhebung – Urteil – Begriff – Vorgaben und Gesamtvergütung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.