besorgnis Archive | Seite 6 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnungsgesuch, Richterablehnung, Ausgangsverfahren, Verletzung, Befangenheit, Verfahren, Befangenheitsgesuch, Rechtsbehelf, Kenntnis, Beschwerdevorbringen, verwerfen, ausscheiden, Anforderungen, Korrektur, Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 23. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch

Urteil | 16. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (“Bundesnotbremse” – juris: EpiBevSchG 4)

Urteil | 15. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die Besetzung einer Notarstelle

Urteil | 1. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

8 O 1045/18

Urteil | 29. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag, unzulässige Klageänderung von Untätigkeitsklage in Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn Streitgegenstand nicht vom bisherigen Klageantrag mitumfasst ist, fehlendes Feststellungsinteresse und Subsidiaritätsgrundsatz stehen Zulässigkeit der einfachen Feststellungsklage entgegen

Urteil | 19. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuch auch dann, wenn vorgebrachte Ablehnungsgründe bereits in anderen Verfahren gewürdigt wurden, in dem ein im Wesentlichen vergleichbares Ablehnungsgesuch gestellt war

Urteil | 19. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnungsgesuch, Richterablehnung, Verletzung, Konkurrentenstreitverfahren, Verfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, Kenntnis, Eilverfahren, Rechtsbehelf, verwerfen, Statusamt, Aussetzung, Amt, ausscheiden, in entscheidungserheblicher Weise, Begehren der Antragstellerin, beantragte Aussetzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.