besorgnis Archive | Seite 7 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnungsgesuch, Richterablehnung, Verletzung, Verfahren, Befangenheitsgesuch, Streitwert, Kenntnis, Rechtsbehelf, Auffangwert, verwerfen, ausscheiden, Schriftsatz, Anforderungen, Korrektur, Bemessung des Streitwerts

Urteil | 12. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (“Bundesnotbremse” – juris: EpiBevSchG 4) – Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit – angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet

Urteil | 5. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 31/19

Urteil | 27. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert in Konkurrentenstreitverfahren

Urteil | 21. September 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

Urteil | 21. September 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

Urteil | 16. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtschutz, Tenure Track, Verfahren, Evaluierungskommission als Äquivalent zur Berufungskommission, Bedenken hinsichtlich der Reichweite und Gestaltungsfreiheit eines Qualitätssicherungsmanagements, Besorgnis der Befangenheit, Folge von Verfahrensverstößen bei eingeschränkter Überprüfbarkeit der Bewertungsentscheidung, Berufungs- bzw. Evaluierungsergebnis ist Prüfungsentscheidung, Verbot der Stimmenthaltung bei Prüfungsentscheidungen

Urteil | 16. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.