Familienrecht

Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung eines Strafrichters: Befangenheitsbesorgnis wegen der Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters

mehr lesen

Steuerrecht

Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

mehr lesen

Steuerrecht

Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Richterablehnungsgesuchs: Einzelwahl der Bewerber für Berliner Landesliste der SPD zur Bundestagswahl 2009 – offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der darauf gestützt ist, dass der abgelehnte Richter von einer bestimmten politischen Partei zur Wahl vorgeschlagen worden war

mehr lesen

Strafrecht

Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren

mehr lesen