Bankrecht

Vorhandensein der Balkonabläufe auf der Baustelle

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Arbeitsrecht

Honorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Gehörsverletzung durch Übergehen von Parteivortrag zu einer Honorarvereinbarung

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Strafrecht

Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung der Partei

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Arbeitsrecht

Kündigung – Zugang – Zugangsvereitelung – Klagefrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs

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Steuerrecht

Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen –   Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung – berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten Prüfungsanordnung

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