Europarecht

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post – Notwendigkeit objektiver Beweismittel

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei ungeprüfter Absendung des falsch adressierten  Fristverlängerungsantrags

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Steuerrecht

(Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren – Zweck des § 51 Abs. 2 FGO – Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal

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Baurecht

Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung

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Steuerrecht

Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren

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