Arbeitsrecht

Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts

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Arbeitsrecht

Anwaltliche Tätigkeit im Wehrbeschwerdeverfahren; Bestimmung der billigen Gebühren anhand des weiterentwickelten “Kieler Kostenkästchens”

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Familienrecht

Drittwiderspruchsklage gegen die Durchführung einer Teilungsversteigerung – Keine Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Feiertagen

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Strafrecht

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen falscher unendlicher Aussage und Freispruch i.Ü.

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Fondue-Einrichtung” – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss

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Verwaltungsrecht

Darlegungslast im Antrag auf Zulassung der Berufung – Dienstliche Beurteilung

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Medizinrecht

Verordnung der häuslichen Krankenpflege und Medikamentenplan nicht beihilfefähig

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